Über uns

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kutscher + Gehr GmbH & Co. KG (K + G) AGB Kauf/gewerblich:

  1. Geltungsbereich

    1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge mit Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    2. Die Geschäftsbedingungen von K+G gelten ausschließlich. Abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur dann, wenn diese durch uns vor Abschluss des Geschäftes schriftlich bestätigt worden sind. Vorsorglich wird bereits jetzt der Geltung anderer als den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für die Übersendung anders lautender Regelungen durch Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

  2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages

    1. Sämtliche Angebote insbesondere auf unseren Internet-Seiten sind unverbindlich.

    2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch K+G innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich oder in Textform bestätigt oder wenn die Ware zugesandt worden ist.

    3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit "In den Warenkorb" beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die Zahlungsart und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Bearbeiten angepasst werden. Über den Button "Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

    4. Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

      Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten.

      Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

      - Bei Bestellungen per Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung auffordert.

      - Bei Bestellungen per Lastschrift oder, soweit angeboten per Rechnung oder Nachnahme, indem der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

    5. Vertragssprache ist Deutsch.

    6. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich einem Link zu den vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.

  3. Preise und Lieferbedingungen

    1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise, also zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe und eventueller Verpackungs- und Lieferkosten. Skonto oder sonstiger Preisnachlass wird nicht gewährt, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

    2. Sämtliche Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, wobei die Verpackung einwandfrei sein muss.

    3. Falls keine Versandart vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist, bleibt es K+G vorbehalten, die jeweils vorteilhafteste Versandart zu wählen.

    4. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

    5. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese gesondert ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Die Mitteilung voraussichtlicher Liefertermine ist keine verbindliche Zusage von Lieferfristen.

    6. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist K+G nur dann verpflichtet diese einzuhalten, wenn der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

  4. Haftungsbegrenzung

    Die Haftung von K+G ist im Rahmen des gesetzlichen zulässigen ausgeschlossen. Das heißt, dass K+G für solche Schäden, die keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit darstellen und die nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten des Vertrages beruhen, nur dann haftet, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

    1. Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Lieferverpflichtungen Dritter zu bedienen.

    2. Die Lieferung kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer im Onlineshop vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden angegeben.

    3. Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

    4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

      Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

  5. Eigentumsvorbehalt

    1. Bei Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag Eigentum von K+G. Mit vollständiger Bezahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

    2. Bei Zahlungsverzug ist K+G berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verrechnen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. K+G bleibt es unbenommen, zudem durch ausdrückliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu treten.

    3. Wird die Ware bei dem Besteller von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, K+G hiervon sofort Anzeige zu machen und auf seine Kosten eine Abschrift des Pfändungs-/Beschlagnahmeprotokolls zu übermitteln.

  6. Gewährleistung

    Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel bei Kauf beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen.

  7. Aufrechnung

    Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von K+G anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

  8. Sonstiges

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht soll nicht gelten, auch dann nicht, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

    2. Gerichtsstand ist Augsburg.

    3. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

    4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    5. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

    6. Ab einem Bestellwert von 49,00 EUR (exkl. MwSt.) ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,95 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben.

    7. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart "Rechnung" vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von dreißig Tagen ab Zugang der Rechnung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

    8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

  9. AGB Kauf/Verbraucher: Geltungsbereich

    Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Kaufverträge, die K+G mit Verbrauchern abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

    2. Ist der Kunde Kaufmann, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Vertragspartner zu richten. Zur Fristwahrung reicht die Absendung aus.

    3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw. Gewährleitungsfrist nicht - ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum.

      Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

    4. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

    5. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

    6. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

  10. AGB Kauf/Verbraucher: Angebot, Zustandekommen des Vertrages

    1. Sämtliche Angebote insbesondere auf unseren Internet-Seiten sind unverbindlich.

    2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch K+G innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich oder in Textform bestätigt oder wenn die Ware zugesandt worden ist.

    3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

    4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  11. Widerrufsrecht für Verbraucher:

    Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger ( z.B. Brief, Telefax, E-Mail ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Kutscher + Gehr GmbH & Co. KG Eichleitnerstr. 6 86199 Augsburg Fax: (0821) 3103 - 100 E-Mail: auftrag@kug.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf dieses auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht ein eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang

    1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl des Verkäufers dessen Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

    2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

  12. AGB Kauf/Verbraucher: Preise und Lieferbedingungen

    1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise, also zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe und eventueller Verpackungs- und Lieferkosten. Skonto oder sonstiger Preisnachlass wird nicht gewährt, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

    2. Sämtliche Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, wobei die Verpackung einwandfrei sein muss.

    3. Falls keine Versandart vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist, bleibt es K+G vorbehalten, die jeweils vorteilhafteste Versandart zu wählen.

    4. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Höhe der Versandkosten betragen bei einem Bestellwert von unter 49.- EUR netto 5,95 EUR netto.

    5. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese gesondert ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Die Mitteilung voraussichtlicher Liefertermine ist keine verbindliche Zusage von Lieferfristen.

    6. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so ist K+G nur dann verpflichtet diese einzuhalten, wenn der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

  13. AGB Kauf/Verbraucher: Haftungsbegrenzung

    Die Haftung von K+G ist im Rahmen des gesetzlichen zulässigen ausgeschlossen. Das heißt, dass K+G für solche Schäden, die keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit darstellen und die nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten des Vertrages beruhen, nur dann haftet, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

  14. AGB Kauf/Verbraucher: Eigentumsvorbehalt

    1. Bei Kaufverträgen bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aus dem Liefervertrag Eigentum von K+G. Mit vollständiger Bezahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

    2. Bei Zahlungsverzug ist K+G berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zu verrechnen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. K+G bleibt es unbenommen, zudem durch ausdrückliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu treten.

    3. Wird die Ware bei dem Besteller von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, K+G hiervon sofort Anzeige zu machen und auf seine Kosten eine Abschrift des Pfändungs-/Beschlagnahmeprotokolls zu übermitteln.

  15. AGB Kauf/Verbraucher: Gewährleistung

    Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  16. AGB Kauf/Verbraucher: Aufrechnung

    Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von K+G anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

  17. AGB Kauf/Verbraucher: Sonstiges

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht soll nicht gelten, auch dann nicht, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

    2. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland haben, ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand Augsburg zuständig.

    3. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

    4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 30.04.2022
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